Beschluss des Landesparteitages vom 12.06.2021
12.06.2021
Wir fordern die SPD-Mitglieder des Bremer Senats dazu auf, sich über den Bundesrat für eine Gesetzesinitiative einzusetzen, welche die Unterzeichnung und Ratifizierung der Tromsø-Konvention zum Ziel hat. Die bremischen SPD-Abgeordneten im Bundestag fordern wir auf, sich in der Bundestagsfraktion ebenfalls für eine solche Initiative einzusetzen.